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Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 I EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) besteht, wenn die Wartezeit nach § 3 III EFZG erfüllt ist und Sie als Arbeitnehmerin durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert sind, ohne dass Sie hieran ein Verschulden trifft. Man kann sich in Ihrem Fall natürlich darüber streiten, ob eine künstliche Befruchtung als Krankheit einzustufen ist oder nicht. Jedenfalls muss aber die vorliegende Unfruchtbarkeit, die sodann eine künstliche Befruchtung zur Folge hat, als Krankheit eingestuft werden, da die künstliche Befruchtung dazu dient, die Unfruchtbarkeit zu überwinden. In diesem Zusammenhang weise ich Sie auf ein Urteil des LAG Düsseldorf vom 13. 06. Künstliche befruchtung arbeitgeber informieren text. 2008, Az. : 10 Sa 449/08 hin, das sich mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Demnach besteht der Anspruch jedenfalls dann, wenn Behandlungen durchgeführt werden, die aufgrund eines von der Krankenkasse genehmigten Behandlungsplans i.

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Als "Krankheit" wird aber die Empfängnisunfähigkeit der Frau oder die Zeugungsunfähigkeit des Mannes verstanden. Der Auffassung des FG Berlin-Brandenburg, dass eine "Krankheit" in diesem Sinne eine organische Ursache haben muss, folgen die Münchner Finanzrichter ausdrücklich nicht (FG München, Urteil vom 8. 2019, 6 K 1471/17). Zur Frage 3: Sind Kosten für eine Behandlung im Ausland abziehbar? Aktuell hat das FG München mit dem bereits zitierten Urteil vom 8. Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung? – Kliemt.blog. 2019 entschieden, dass die Kosten für eine reproduktionsmedizinische Behandlung im Ausland mit Eizellen der Schwester nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Der Fall: Die Klägerin hatte sich nach erfolglosen Behandlungen in Deutschland zu weiteren Behandlungen nach Bregenz und Brüssel begeben, die zu einer Schwangerschaft mit Zwillingen führten. Die Schwangerschaft ist auf eine Eizellenspende der Schwester der Klägerin zurückzuführen. Die Kosten von rund 20. 000 EUR sind jedoch weder vom Finanzamt noch vom Finanzgericht zum Abzug zugelassen worden.

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Hat eine Arbeitnehmerin einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung für Ausfallzeiten infolge einer In-vitro-Fertilisation, also einer künstlichen Befruchtung? Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG): es kommt darauf an. Im zweiten Leitsatz seines dazu ergangenen Urteils ( vom 26. 10. 2016 – 5 AZR 167/16) geht das BAG im Grundsatz aber zunächst davon aus, dass "die Erfüllung eines Kinderwunsches die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers und nicht das nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EZFG vom Arbeitgeber, als gesetzlicher Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht, zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko" betrifft. Was war der Arbeitnehmerin passiert? Die im April 1972 geborene Klägerin war seit Januar 1994 als Erzieherin bei dem beklagten Arbeitgeber in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Die Klägerin unterzog sich In-vitro-Fertilisationen, um trotz der nur eingeschränkten Zeugungsfähigkeit ihres Partners dennoch schwanger werden zu können. Künstliche befruchtung arbeitgeber informieren schwangerschaft. Die Klägerin legte ihrem Arbeitgeber mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, auf die der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung zunächst weiterzahlte.

Dann rudert das BAG aber zurück und meint schließlich, ein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG sei jedoch dann ausgeschlossen, wenn im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation, die nach allgemein anerkannten medizinischen Standards vom Arzt oder auf ärztliche Anordnung vorgenommen wird, eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung auftritt, mit deren Eintritt aber nicht gerechnet werden musste. Handhabung in der Praxis Im Ergebnis stellt das BAG hohe Anforderungen an die Darlegungslast der Arbeitnehmerin, ausgeschlossen ist die gesetzliche Entgeltfortzahlung nach In-vitro-Fertilisation aber dennoch nicht. Wann besteht ein Kündigungsschutz nach einer künstlichen Befruchtung?. Das BAG versucht hier offenbar einen Mittelweg zu finden: Die Arbeitnehmerin muss das Vorliegen einer Krankheit darlegen. Allein der unerfüllte Kinderwunsch reicht dafür zwar nicht, dadurch bedingte seelische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert dürften jedoch nicht ausgeschlossen sein. Schließlich darf kein Verschulden der Arbeitnehmerin vorliegen und dafür muss sie im Weiteren darlegen und beweisen, dass der Eingriff de lege artis und nach medizinischen Standards durchgeführt wurde.

Die Klägerin habe auch keine durch den unerfüllten Kinderwunsch bedingten körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert vorgetragen. Es fehle damit an einem regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustand. Künstliche befruchtung arbeitgeber informieren nebenjob. Auch die im Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung bei der Klägerin vorgenommenen Eingriffe und Maßnahmen stellten, so das BAG weiter, keine Heilbehandlung dar, die zur Behebung einer schon vor der In-vitro-Fertilisation bestehenden Krankheit erforderlich gewesen wäre und möglicherweise Arbeitsunfähigkeit verursacht hätte. Die Zeugungsunfähigkeit des Partners habe zwar durch eine im Rahmen der In-vitro-Fertilisation vorzunehmenden Behandlung der Klägerin überbrückt werden können. Eine Heilbehandlung könne jedoch nicht an die Erkrankung eines Dritten, hier also des Partners der Klägerin, anknüpfen, sondern nur an eine Erkrankung der Entgeltfortzahlung begehrenden Arbeitnehmerin selbst. Das Vorliegen einer die Arbeitsunfähigkeit bedingenden Krankheit im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG lehnte das BAG hier daher im Ergebnis ab.